Rechtsprechung
| BGH, 13.02.1959 - I ZR 125/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55
Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts
Auszug aus BGH, 13.02.1959 - I ZR 125/57
Daß gegen die Zulässigkeit eines solchen Haftungsausschlusses im Rahmen der in den Buchstaben F und G der VDMA-Bedingungen getroffenen Regelung keine Bedenken bestehen, hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGHZ 22, 90 ff = WuW 1957, 123 (vgl. auch BGH LM Nr. 4 zu § 476 BGB sowie Staudinger-Ostler Vorbem. 20 dd vor § 459 BGB) zutreffend festgestellt. - BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51
Stillschweigende Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel
Auszug aus BGH, 13.02.1959 - I ZR 125/57
Diese VDMA-Bedingungen binden den Kläger auch dann, wenn er ihren Inhalt nicht gekannt hat, da er jedenfalls die Möglichkeit hatte, sie sich zu beschaffen und sich über ihren Inhalt zu unterrichten (vgl. BGHZ 7, 187, 190) [BGH 24.09.1952 - II ZR 305/51] .